#65 Es war eine haushaltspolitische Katastrophe mit Ansage

Shownotes

Es war eine haushaltspolitische Katastrophe mit Ansage. Schon im vergangenen Jahr warnten viele Rechtskundige und Politiker vor dem sprichwörtlichen Taschenspielertrick der aktuellen Regierungskoalition, einfach ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene Gelder in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu transferieren. Anfang 2022 hatte die Ampel nicht verbrauchte Kreditermächtigungen in Höhe von immerhin 60 Mrd. EUR ihren Klimaschutzplänen zugeschlagen. Doch dem hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Und der damit einhergehende Knall war sehr laut. Denn erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte wurde somit ein Regierungshaushalt als verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.

Eine neue spannende Folge ICM-Podcast über die Haushaltspolitik in Deutschland. Viel Spaß beim Hören!

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